Selbständige und Unternehmer

• Beitrag zur Künstlersozialkasse bleibt 2011 stabil
Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz unverändert bei 3,9 % bleiben.
• Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen
Nach der grundlegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gibt jetzt die Finanzverwaltung Richtlinien für die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen vor.
• Finanzminister verzichtet auf Fiskusprivileg
Die geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzfall wird zugunsten anderer Maßnahmen, die das Steueraufkommen steigern sollen, aufgegeben.
• Eingeschränkter Steuerabzug für ein Arbeitszimmer ist verfassungswidrig
Zumindest wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, muss das häusliche Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sein.
• Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Handel
Bis Ende des Jahres soll der Umstieg auf das europaweit einheitliche elektronische Überwachungsverfahren EMCS abgeschlossen sein.
• Wertaufholungsgebot ist verfassungsgemäß
Auch die Pflicht zur Rückgängigmachung lange zurück liegender Teilwertabschreibungen stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
• Schwarz-gelbes Sparpaket
Durch das Sparpaket der Bundesregierung kommen auf Bürger und Unternehmen neue finanzielle Belastungen zu.
• Fahrzeugbezogene Anwendung der 1 %-Regelung
Falls nur eine Person die betrieblichen Fahrzeuge auch privat nutzt, muss die 1 %-Regelung trotzdem für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen angewendet werden.
• Flugausfälle schaffen rechtliche Fragen
Nach den Flugausfällen im April und Mai müssen sich die betroffenen Passagiere und Frachtkunden nun mit den rechtlichen Folgen auseinandersetzen.
• Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor.

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