Internet und Telekommunikation

• Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Den Verkauf einer privaten Sammlung in zahlreichen Auktionen über eBay sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg als umsatzsteuerpflichtig an.
• Änderungen für Unternehmer und Freiberufler
Unternehmer und Freiberufler müssen sich auf eine Reihe größerer und kleinerer Änderungen zum Jahreswechsel einstellen.
• Übergangsfrist für E-Bilanz wird um 1 Jahr verlängert
Weil die Anwendungsvorschriften für die E-Bilanz erst Ende 2010 vorliegen, wird die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Bilanz um ein Jahr verschoben.
• Signatur für elektronische Rechnungen vor dem Ende
Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit die Möglichkeit, die Pflicht zur elektronischen Signatur bereits ab Mitte nächsten Jahres abzuschaffen.
• Gutachten zu ELENA
Zu dem umstrittenen Datensammelprojekt ELENA liegen jetzt zwei Gutachten mit gegensätzlichen Beurteilungen vor.
• Kostengrenze fürs Roaming
Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen.
• Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010
Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben.
• Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails
E-Mails, die eine Steuererstattung ankündigen, stammen weder vom Bundesfinanzministerium noch von anderen Organen der Finanzverwaltung.
• Neuer Kurs nach dem Regierungswechsel
Die neue Koalition aus CDU, CSU und FDP plant umfangreiche Änderungen im Steuerrecht.
• Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig.

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