Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
Der Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung liegt jetzt vor.
• Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer
Ab Mitte des Jahres soll die Kraftfahrzeugsteuer nach und nach auf eine Berechnung nach dem Kohlendioxid-Ausstoß umgestellt werden.
• Einspruchsfrist eines vordatierten Steuerbescheids
Die Einspruchsfrist eines Steuerbescheids beginnt grundsätzlich mit der Zustellung, selbst wenn der Steuerbescheid vordatiert ist.
• Zollfreigrenze für Kleinsendungen angehoben
Seit Dezember 2008 beträgt die Zollfreigrenze für Postsendungen 150 Euro statt bisher nur 22 Euro.
• Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
In einem Grundsatzurteil legt der Bundesgerichtshof Richtlinien für die Strafhöhe bei Steuerhinterziehung fest.
• Steuerfreiheit für Neuwagen
Ein Teil des Konjunkturpakets ist die Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer für maximal zwei Jahre.
• Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen.
• Steuereinnahmen steigen trotz Konjunkturflaute
Für dieses und das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem um 8,4 Mrd. Euro höheren Steueraufkommen aus.
• Steuer auf Biodiesel steigt 2009 weniger als bisher geplant
Die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel fällt 2009 um 3 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant.
• Betriebsprüfer darf Staatsanwalt auf Schmiergeldzahlung hinweisen
Der Betriebsprüfer darf Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung ohne vorherige Prüfung auf strafrechtliche Relevanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

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